Michael Lüders

Ein Text von Tilo Gräser

Erschien zuerst bei Transition News. 

Aufklärung über einen Krieg ohne Ende

Mit einem Vortrag hat der Nahost-Experte Michael Lüders grundlegende Aussagen aus seinem neuen Buch über den Nahost-Konflikt in Berlin vorgestellt. Dabei hat er über Interessen im Hintergrund ebenso aufgeklärt wie er falschen Darstellungen zu dem Konflikt widersprach.

«Es muss erst noch schlimmer werden, bevor es besser werden kann.» So schätzt der Nahost-Experte und Publizist Michael Lüders die aktuelle Lage im Palästina-Israel-Konflikt ein. Er sagte dazu am Donnerstag in Berlin:
«Die Palästinenser sind in einer furchtbaren Situation. Sie haben wenig Verbündete oder gar keine. Egal was sie tun, ob sie verhandeln, ob sie Widerstand leisten: Sie haben keine Chance, weil die israelische Seite nicht gewillt ist, zu verhandeln.»
Lüders sagte das am Ende eines mehr als einstündigen Vortrages im Berliner Kino «Babylon», in dem er die wichtigsten Erkenntnisse aus seinem jüngsten Buch „Krieg ohne Ende?“ vorstellte. Eingeladen hatte dazu der «Kulturkreis Pankow» im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe «Denkraum».

In der folgenden Diskussion mit dem Publikum tauchte fast erwartungsgemäß und unvermeidlich eine mutmaßliche «Hasbara»-Aktivistin auf. Sie gab unter anderem vor, vom Autor wissen zu wollen, «ob Juden ein Recht auf einen souveränen Staat haben» oder «wieder in die ganze Welt vertrieben werden sollten».

Der renommierte Islam- und Politikwissenschaftler reagierte souverän auf diese Attacke aus Kreisen, die er selbst in seinem Buch benennt. Darin macht er auf das 2006 in Israel neu entstandene «Ministerium für Strategische Angelegenheiten und Hasbara» aufmerksam, «de facto ein Propagandaministerium».

Zensur und Denkverbote

«Hasbara», deutsch «Erklärung» oder «Öffentlichkeitsarbeit», steht laut Lüders für die Versuche der israelischen Regierung, international eine möglichst positive Berichterstattung über Israel zu erwirken. Dabei werde alles bekämpft, «was die Großisrael-Verfechter als ‹Delegitimierung› Israels bezeichnen».

«Letztendlich geht es darum, das offizielle israelische Verständnis nahöstlicher Geschichte und Gegenwart durchzusetzen und dessen Kritiker oder Widersacher als Antisemiten oder Terroristen zu framen. Zu diesem Weltbild gehört, die entscheidende Verantwortung für den zugrunde liegenden Konflikt allein der palästinensischen Seite zuzuweisen.»

Dieser Versuch, den renommierten Nahost-Experten zu diskreditieren, steht für die gesellschaftliche Atmosphäre in Deutschland, in der eine Welle der Zensur und Denkverbote jegliche Kritik an der Politik der israelischen Führung unmöglich machen soll. Eine solche Haltung laufe «dem Denken und Handeln in einer freiheitlichen Gesellschaft» zuwider, schreibt Lüders in seinem Buch.
In dem geht er zu Beginn auf die Gründe dafür ein, wie es dazu kam, dass 2008 die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Sicherheit Israels zur deutschen «Staatsräson» erklärte. Diese laufe darauf hinaus, «die Causa Israel/Palästina allein oder doch vorrangig durch die Brille des Holocausts zu betrachten», und werde seitdem massiv durchgesetzt.
Wie und warum das geschieht, erklärte er auch zu Beginn seines Vortrages in dem gut gefüllten Saal des Kinos in Berlins Mitte. Die «Staatsräson» habe inzwischen so etwas wie Gesetzeskraft, sagte Lüders und verwies dabei auf Resolutionen des Bundestages aus den letzten Monaten, «die im Grundsatz Kritik an Israel gleichsetzen mit Antisemitismus».

Die damit verbundene Gleichsetzung von Kritik an Israel mit Antisemitismus sei «im Grunde genommen der feuchte Traum der Großisrael-Apologeten, die der Meinung sind, dass Israel ein Land sei, das Anrecht habe auf das gesamte vermeintlich biblisch verheißene Land zwischen Mittelmeer und Jordan-Fluss». Der Nahost-Experte machte ebenso deutlich, dass die deutsche «Staatsräson» auch dazu führt, dass die deutsche Politik auf die aktuelle israelische Eskalation durch erneute massive Bombenangriffe auf den Gaza-Streifen nicht reagiert.

Moral und Interessen

Seit Dienstag, als die israelische Armee den Waffenstillstand brach und den Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser fortsetzte, seien mindestens 570 Menschen in Gaza-Streifen getötet und über 900 Menschen verletzt worden – «wie üblich die meisten Opfer Frauen und Kinder». Aber das fechte niemanden in der deutschen Politik wie auch in der Europäischen Union (EU) oder in den USA so richtig an, nach dem Motto:

«Es ist halt so und es gibt keinen Bedarf hier zu handeln, ganz anders als im Fall der Ukraine, wo die Prioritäten ganz anders gesetzt sind.»
In nüchterner und klarer Sprache, manchmal mit deutlich zugespitzten Worten, beschrieb Lüders die verbrecherische Politik Israels und seiner westlichen Unterstützer. Das zum Teil brutale Vorgehen der deutschen Polizei gegen die palästinensischen Proteste ebenso wie die Attacken auf Kritiker der israelischen Politik trage dazu bei, «den Freiheitsraum in der hiesigen Gesellschaft immer mehr einzuschränken».

Lüders beschrieb in seinem Vortrag, woher die deutsche bedingungslose Unterstützung für die israelische Führung kommt und was diese mit der historischen Schuld der Judenvernichtung durch die deutschen Faschisten zu tun hat. Auch im Buch geht er ausführlich darauf ein und zeigt dort, wie sich Moral mit handfesten Interessen der Bundesrepublik Deutschland vermischten und vermischen, deren erste Führungsriegen nach der Gründung 1949 mit alten Faschisten durchsetzt waren.
Hinter der moralischen Attitüde der bundesdeutschen Staatsräson stehen bis heute klare materielle und politische Interessen der politisch Herrschenden hierzulande. So berichtete der Publizist von Aussagen eines CDU-Politikers, wonach Deutschland israelische Waffen, vor allem Drohnen, brauche. Deshalb könne nicht über die Palästina-Thematik gesprochen werden.

Es gibt laut Lüders eine enge Verzahnung des deutschen und des israelischen Militärs – ein «ganz, ganz wesentlicher Faktor». Auf Kosten der deutschen Steuerzahler seien Israel 2022 unter anderem drei in Deutschland hergestellte U-Boote zum Teil geschenkt worden, erinnerte er. Auch das führt er in seinem Buch genauer aus.

Er sei selber überrascht gewesen, berichtete er, dass er bei seinen Recherchen feststellen musste, dass die führenden Zionisten wie Chaim Weizmann und David-Ben-Gurion im frühen 20. Jahrhundert in ihren Schriften klarstellten, es gebe keinen Platz für beide Völker in dem beanspruchten Land. Das gesamte, vermeintlich biblisch verheißene Land zwischen Mittelmeer und Jordan-Fluss gehöre den Juden.

Unterstützung und Verrat

Schon die frühen Pläne der 1896 gegründeten zionistischen Bewegung hätten vorgesehen, die einheimische Bevölkerung in Palästina – die damals noch nicht als «Palästinenser», sondern als «Araber» bezeichnet wurde – zu «transferieren». «Transfer» sei die damalige Umschreibung gewesen «für das, was wir heute als ethnische Säuberung bezeichnen».

Erst Großbritannien und dann die USA hätten als Ordnungsmacht und Unterstützer Israels diesem geholfen und die Interessen der einheimischen Bevölkerung des einstigen britischen Mandatsgebietes missachtet. Bis heute gelte, dass ohne die Unterstützung der USA Israel so wie bisher nicht existieren und den Nahen Osten nicht ins Chaos stürzen könne.

Lüders benannte die kolonialen Interessen der westlichen Mächte ebenso wie die Rolle der religiösen Bewegungen der Ultra-Zionisten sowie der Evangelikalen mit ihren Apokalypse-Vorstellungen. Es seien «völlig absurde, aber wirkmächtige Ideologien».

Er beschrieb die historische Entwicklung des Konfliktes, aber auch den frühzeitigen Verrat der arabischen Mächte an den Palästinensern so durch die Führung des damaligen Transjordaniens «aus Eigennutz». Letztere habe mit den Zionisten einen Deal gehabt, um sich palästinensische Gebiete aneignen zu können.

«Wenn man reingeht in die Geschichte, dann stellt man fest, dass vieles von dem, was wir für selbstverständlich erachten, eigentlich nicht in Tatsachen spricht.»

So seien die jüdischen Milizen nicht der kleine «David» gewesen, der dem arabischen «Goliath» gegenüberstand. Sie seien stattdessen besser militärisch ausgerüstet gewesen als die arabischen Armeen beim ersten Krieg 1948 und viele ihrer Mitglieder als frühere britische Soldaten kampferfahrener. Zudem seien die Palästinenser nach dem großen Aufstand 1936 bis 1939 gegen die jüdischen Siedler durch die Briten entwaffnet worden.

Briten und Palästinenser

«Alles hängt mit allem zusammen», stellte Lüders fest und machte das an einem Beispiel deutlich, das in der herkömmlichen Darstellung der Geschichte – nicht nur des Nahost-Konfliktes – nicht vorkommt: Die britische Politik des «Appeasements» gegenüber dem faschistischen Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg.
Diese sei nicht einfach nur durch die vermeintliche Unfähigkeit des damaligen britischen Premiers Neville Chamberlains zustande gekommen, Adolf Hitler in München 1938 und nach dem deutschen Überfall auf Polen 1939 die Stirn zu bieten. Dahinter hätten machtpolitische Erwägungen in London gesteckt, erklärte der Nahost-Experte.
«Der Grund war einfach der, dass der Aufstand in Palästina sehr gefährlich für die britischen Interessen war. Es gab zu jener Zeit mehr britische Soldaten in Palästina als in Indien.»
Es sei aus britischer Sicht eine sehr gefährliche Situation gewesen und gleichzeitig habe der Zweite Weltkrieg in der Luft gelegen. Die Briten hatten laut Lüders «die große Sorge, dass die wichtige Erdölpipeline von Kirkuk im Norden Iraks nach Haifa in die Hände von arabischen Aufständischen fallen könnte».
Die Briten wären im Jahr 1938 nicht in der Lage gewesen, einen Krieg zu führen, sowohl gegen Nazi-Deutschland wie auch gegen die Aufständischen in Palästina. «Und deswegen diese vermeintliche Nachgiebigkeit von Chamberlain gegenüber Hitler», so der Publizist.

In der «großen Politik» seien immer machtpolitische Erwägungen entscheidend. Wer ernsthaft glaube, es gehe um «irgendwelche Werte, oder um freie Demokratie und Menschenrechte, um es neudeutsch zu formulieren, der muss wirklich sehr, sehr gutgläubig sein».

«Es geht immer um handfeste politische, materielle Interessen. Die einzigen, die das nie so richtig verstanden haben nach dem Zweiten Weltkrieg, waren die Deutschen, die immer der Meinung sind, dass das Gute in die Welt getragen werden sollte durch diese Politik.»

Die Interessen im Hintergrund machte Lüders auch am Sechstagekrieg 1967 deutlich, bei dem Israel alle palästinensischen und arabischen Gebiete eroberte, die es bis heute besetzt hält, so Ost-Jerusalem, den Gaza-Streifen, das Westjordanland und die Golan-Höhen. Das werde von Israel als «Präventivkrieg» gegen einen geplanten Angriff der arabischen Staaten dargestellt.

Vorbereitungen und Vorwand

Doch das sei «grober Unfug», erklärte der Nahost-Experte. Er fand laut eigenen Angaben durch seine Recherchen heraus, dass dieser Krieg im Juni 1967 von Israels Führung lange vorbereitet worden war. Zionistische Kreise hätten darauf gedrängt, weil 1948 mit der «Nakba» nicht alle Palästinenser vertrieben werden konnten.
Der Krieg sei systematisch und akribisch vorbereitet worden, um die wirtschaftlich und geostrategisch wichtigen Gebiete zu erobern, die noch nicht unter Kontrolle Israels waren. Die Planungen dafür hätten bis in die frühen 1960er Jahre zurückgereicht.
Da aber selbst die jordanische Führung sehr pro-israelisch eingestellt gewesen sei und hinter den Kulissen kooperierte, habe es eigentlich keinen Kriegsgrund gegeben. Der sei dann mit verschiedenen Provokationen geschaffen worden.
Die Realität werde durch die offiziellen Darstellungen verdrängt. Lüders wies daraufhin, dass seit geraumer Zeit die israelischen Archive von Dokumenten gesäubert werden, die die tatsächlichen Geschehnisse wiedergeben – «damit die Historiker nicht zu viel unschöne Wahrheiten aufdecken können».
Der Publizist berichtete in seinem Vortrag auch darüber, wie der Friedensvertrag von 1993 zwischen Israel und der PLO gezielt unterminiert wurde. Er betonte, dass der heute zerstörte Gaza-Streifen jahrzehntelang der Hauptzufluchtsort für die vertriebenen Palästinenser war.
«Es sind diese Vertriebenen von damals, die jetzt ein weiteres Mal vertrieben werden sollen in Richtung Somaliland, Somalia und Sudan», sagte er. Und bezog sich dabei auf israelisch-US-amerikanische Pläne, die Palästinenser in die vom Krieg zerrütteten afrikanischen Staaten umzusiedeln.

Rechtsruck und Rhetorik

Lüders sagte auch, dass die israelische Politik in den letzten Jahren immer mehr nach rechts gerückt sei, wofür vor allem jüdischgläubige Einwanderer aus arabischen Staaten und der einstigen Sowjetunion gesorgt hätten. Diese seien «überwiegend ultrarechts» eingestellt und hätten ihren Siegeszug nach der Ermordung von Jitzchak Rabin 1995 angetreten.
Doch der Publizist widersprach der Sicht, dass damit die international immer wieder favorisierte Zweistaaten-Lösung torpediert worden sei: Weil diese von israelischer Seit nie gewollt gewesen sei, zu keinem Zeitpunkt und egal, wer an der Regierung war. Diese Lösung sei nur Rhetorik.
«Ein palästinensischer Staat ist in der Vorstellungswelt der zionistischen Bewegung nicht vorgesehen.»

Lüders ging ebenso auf die Rolle der Hamas ein, die 1987 gegründet und von Israel als Gegengewicht zur PLO lange Zeit unterstützt wurde – bis sie zu gefährlich schien. Durch die in der Folge ab 2007 errichtete Blockade des Gaza-Streifens und die wiederholten Bombardierungen des Gebietes durch Israel seien bis 2023 etwa 6.000 Menschen umgebracht worden.

Der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 sei eine Folge dieser Entwicklung, schreibt er in seinem Buch, auch wenn er ihn als Terrorakt verurteilt. Dieser sei «im Grunde genommen aus israelischer Sicht ein Freibrief, um letztendlich das zu tun, was die Hardliner in der israelischen Führung sowieso noch tun wollten: Die Palästinenser endlich rausschmeißen aus Eretz Israel».
Die Darstellung durch die deutsche Politik und deutsche Medien, es sei ein Krieg gegen die Hamas, sei falsch:

«Völliger Quatsch, es ist ein Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung. Es ist ein Krieg gegen die Palästinenser mit dem Ziel, dieses Volk in die Kapitulation zu zwingen.»

Das werde mit allen Mitteln betrieben, mit Bomben, Vertreibung, Aushungern und dem gezielten Zerstören der medizinischen Infrastruktur – «dann geht das Sterben eben schneller». Es gebe keine Beweise für die israelische Behauptung, die Krankenhäuser im Gaza-Streifen seien «Terror-Zentralen» gewesen.

Schweigen und Chaos

Die Israelische Führung wolle erklärtermaßen nach ihrem Bruch des Waffenstillstandes unter einem Vorwand den Krieg weiterführen, bis die letzten Palästinenser vertrieben wurden. Kein angeblich werteorientierter Politiker des sogenannten freiheitlichen Westens werde dagegen ernsthafte Kritik vorbringen und etwa Sanktionen gegen Israel fordern, sagte Lüders vorher.
«Es werden nochmal tausende und abertausende Palästinenser sterben und es ist völlig egal. Letztendlich auch aus rassistischen Gründen, weil ein getöteter Palästinenser nicht denselben Nimbus hat wie ein getöteter Ukrainer.»

Zugleich versuche Israel, seine Sicherheit zu gewährleisten, in dem es seine Nachbarschaft zertrümmere, durch Angriffe auf die Nachbarstaaten. Aus israelischer Sicht müsse die Region im Chaos versinken, weil es dann keinen Widerstand mehr gebe.
Seinen Vortrag schloss er mit dem Eingeständnis, keinen «aufmunternden Gedanken, so nach dem Motto, jetzt irgendwie wird alles gut», bieten zu können. Stattdessen befürchtet er, alles müsse «erst noch schlimmer werden, bevor es besser werden kann».

Und er warnte vor der «sehr gefährlichen» fortgesetzten Gleichsetzung Israels mit den Juden durch Politik und Medien. Denn das bedeute «im Umkehrschluss, dass ich, wenn ich gegen die israelische Politik bin, dann kann ich ja nur gegen Juden sein». Und führe zu absurden Erscheinungen wie der, dass regierungskritische Menschen aus Israel als «jüdische Antisemiten» diffamiert werden.
In der Diskussion mit dem Publikum wurde Lüders unter anderem gefragt, ob es den jetzigen israelischen Völkermord an den Palästinensern auch geben würde, wenn es die Judenvernichtung durch die deutschen Faschisten nicht gegeben hätte. Israel sei zwar für viele Holocaust-Überlebende ein Zufluchtsort geworden, sagte er dazu. Aber der Staat Israel sei nicht deshalb entstanden.
Die zionistische Bewegung habe sich zwar auch mit Fragen des Antisemitismus befasst, aber sich nicht weiter mit der Ermordung der Juden in Europa auseinandergesetzt. Diese sei zum Beispiel während der Biltmore-Konferenz von 1942 kaum ein Thema gewesen.

In deren Resolution für einen jüdischen Staat sei es in zwei Sätzen abgehandelt worden. Es habe keine Aufforderung gegeben, die Welt möge sich erheben, um die Judenvernichtung in Europa zu verhindern. Auch darauf geht Lüders in seinem Buch ausführlicher ein.

Buchtipp:
Michael Lüders: «Krieg ohne Ende? Warum wir für Frieden im Nahen Osten unsere Haltung zu Israel ändern müssen» 
Goldmann Verlag 2024. 400 Seiten; ISBN 978-3-442-31776-9; 22 Euro